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Über 900 Unterschriften gegen das städtische Budget 2019 wurden eingereicht

181129 Referendumsbogen Budgetreferendum 2019Das Komitee gegen das Budget 2019 reichte heute Morgen über 900 beglaubigte Unterschriften ein. Dieter Haller erklärte an der Medienorientierung, dass es unser Referendum gegen das Budget braucht, weil die Stadt Luzern seit 2014 knapp 85 Millionen zu viel eingenommen hat. Und dies obwohl bei der Steuererhöhung 2013 behauptet wurde die Stadt würde ohne Mehreinnahmen in die roten Zahlen rutschen. Damals wurde genau gleich schwarz gemalt wie heute. Ein Sprichwort besagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Wir sehen die finanzielle Situation der Stadt Luzern nicht derart düster. Denn wie Patrick Zibung erläuterte, gab und gibt die Stadt das vorhandene Geld mit beiden Händen sinnlos aus. Elektronische Busspuren die nicht funktionieren, Subventionen für Hausbesetzer und der nicht nachhaltige Velotunnel für mehr als 8.5 Millionen, waren nur einige der genannten Beispiele. Lucas Zurkirchen, Präsident der städtischen Jungfreisinnigen, sprach im Anschluss eine weitere eklatante Steuergeldverschwendung an. Konkret geht es um den Grundstückserwerb an der Industriestrasse von Ende 2018 für über 25 Millionen Franken. Der Stadtrat bezahlte dabei gemäss Lucas Zurkirchen den rund vierfachen marktüblichen Preis. Die Jungfreisinnigen haben deshalb eine Anfrage mit einem offenen Brief (einzusehen unter: www.jf-stadtluzern.ch) an den Stadtrat gestartet, dessen Antwort noch ausstehend ist.

An der Medienkonferenz informierte die SVP Stadt Luzern ebenfalls über das Referendum gegen den erwähnten Velotunnel. Das Projekt ist in unseren Augen nicht nachhaltig, weil sich die Investitionen erübrigen, sobald der Tiefbahnhof gebaut wird. Das Argument, die Rampe könne dann als Zugang zum Tiefbahnhof genutzt werden, lassen wir aus zwei Gründen nicht gelten. Erstens ist nicht klar wie die Pläne genau aussehen für den Tiefbahnhof. Man weiss also nicht, ob die Rampe das passende Niveau hat. Und zweitens ist die Finanzierung eines solchen Zugangs nicht Aufgabe der Stadt. Von der SBB gibt es keine Anzeichen, dass die Kosten für die 8.5 Millionen teure Rampe rückerstattet werden. Deshalb wird die SVP Stadt Luzern am kommenden Samstag mit der Unterschriftensammlung beginnen. Diesmal aber ohne Unterstützung der Jungfreisinnigen der Stadt Luzern.

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