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Kommentar zu den Abstimmungsergebnissen

Städtisches Energiereglement:
Trotz bürgerlichem Schulterschluss aus CVP, FDP, SVP, Wirtschaftsverband, Luzern Hotels und Gastro Luzern, folgte die Mehrheit der städtischen Bevölkerung nicht deren Position, wonach die Teilrevision des städtischen Energiereglements abzulehnen sei. Es ist schade und widerspricht einer liberalen Haltung, wonach der Bürger selber entscheiden soll was er isst. Der erste Schritt Richtung Bevormundung auf dem Teller wurde mit der Annahme dieser Vorlage gemacht und wir als bürgerliche stehen nun in der Pflicht dafür zu schauen, dass die Stadt Luzern den Fleischkonsum nicht weiter einschränkt. Wir bedauern den gestrigen Entscheid, denn er ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Kantonale Abstimmungen:
Mit Freude haben wir die Ablehnung der beiden kantonalen Initiativen zur Kenntnis genommen. Wir sind froh, dass das Volk hier unseren Parolen gefolgt ist. Die beiden Initiativen hätten auf das Budget im Kanton Luzern massiv negativen Einfluss mit sehr hohen Sparmassnahmen gehabt. Das Nein zu diesen beiden Vorlagen bedeutet keineswegs, dass es keinen guten ÖV oder eine Verschlechterung des Bildungsangebots gibt, es bedeutet lediglich, dass das Kostenwachstum etwas weniger gross sein wird.

Die nationalen Agrarinitiativen wurden glücklicherweise ebenfalls abgelehnt. Einschränkungen beim Lebensmittelkonsum und Verstöße gegen internationale Verträge, bzw. Nichtumsetzbarkeit, wären die Folge gewesen. Wobei es für uns als Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative durchaus interessant gewesen wäre, wenn die aus linken Kreisen stammenden Initiativen wegen internationalem Recht nicht umgesetzt worden wären.

Ein Wehrmutstropfen ist allerdings der Ausgang des Gegenvorschlags zur “Velo-Initiative”, welcher mit dem Artikel 88 in der Bundesverfassung verankert wird und den Bundeshaushalt unnötig aufbläht. Damit hat die linksgrüne Luzerner Stadtregierung ein weiteres Instrument in die Hände erhalten, mit dem sie den MIV weitere einschränken kann.