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Abstimmung Energie-Reglement: Das Volk entscheidet

Der Ursprung für die Revision des Energiereglements, über die wir am 23. September abstimmen, war die von Sentience Politics aus Basel ferngesteuerte Initiative zur nachhaltigen Ernährung. Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat haben das extreme Volksbegehren abgelehnt. Der Stadtrat hat dann einen artfremden Gegenvorschlag zur so genannten grauen Energie unterbreitet. Das ging aber der Ratslinken zu wenig weit. Deshalb hat sie einen Zusatzartikel eingebracht und mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Der Wortlaut:

«Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.»

Dieser Artikel ist inhaltlich sehr nahe bei abgelehnten Initiative. Und dann haben die Ratslinken einen Trick angewendet. Sie haben die Initiative kurz vor der Schlussabstimmung zurückgezogen und wollten so erreichen, dass ihre „Initiative light“ ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Aber sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Dank dem Referendum können jetzt die Luzernerinnen und Luzerner am 23. September abstimmen. Ich empfehle ein klares NEIN. Wir brauchen beim Essen keine Bevormundung aus dem Stadthaus.

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern