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Stadtrat Luzern setzt fatales Zeichen und lässt kriminelle Hausbesetzer gewähren!

Der linksgrüne Stadtrat Luzern gibt einmal mehr ein erbärmliches, ja gar lächerliches Bild ab. Da wird den Hausbesetzern ein Ultimatum gesetzt, um es dann folgenlos verstreichen zu lassen. Dies mit der absurden Begründung, dass der Stadtrat aufgrund zweier Absenzen nicht beschlussfähig sei. Offenbar ist unser Stadtrat im letzten Jahrtausend hängen geblieben, denn solch dringliche Entscheide könnten auch per Handy oder E-Mail gefällt werden.

Jetzt, rund eine Woche später, lässt dieser Stadtrat verlauten, dass er auf eine Anzeige verzichtet und eine einvernehmliche Lösung mit den Kriminellen suchen will, und setzt dem Ganzen damit die Krone auf. Das Gesetz und die Eigentumsrechte sind klar geregelt. Die SVP Stadt Luzern fordert, dass diese strikte angewandt werden. Wir erinnern den Stadtrat daran, dass das Haus Auf Musegg 1 nicht das Eigentum der Stadträte ist, sondern uns allen Steuerzahler gehört!

Wenn ein Gewerbetreibender etwas zu viel des öffentlichen Raums beansprucht, wird er gebüsst. Steht ein Autofahrer wenige Minuten zu lange auf einem Parkplatz wird er gebüsst. Arbeitet ein Coiffeur etwas zu lange, wird er gebüsst. Hausbesetzer in der Stadt Luzern hingegen werden nicht gebüsst. Man akzeptiert Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Offenbar geniessen in den Augen des Stadtrats Arbeitende und Umsatzgenerierende weniger Rechte als kriminelle Hausbesetzer. Was der Stadtrat hier betreibt ist klare Klientelpolitik, denn es dürfte allen klar sein aus welcher Ecke die kriminellen Hausbesetzer kommen. Nämlich aus der Linksgrünen!

Die SVP der Stadt Luzern ist über dieses Verhalten des Stadtrates schockiert und erwartet eine sofortige Räumung des besetzten Gebäudes! Die Besetzter sollen zudem angezeigt werden und für allfällige Kosten der Räumung aufkommen. Es ist für die SVP unverständlich, wie lange man diesem Treiben noch zusehen will.

Referendum gegen Veganer-Reglement zustande gekommen

Veganerreferendum UebergabeBei strahlendem Sonnenschein hatten Vertreter der SVP Stadt Luzern zusammen mit FDP und CVP dem Stadtrat über 1000 Unterschriften für das Referendum gegen die Teilrevision des städtischen Energiereglements übergeben. Damit hat die bürgerliche Allianz das erste Mal gespielt. Die SVP Stadt Luzern ist dezidiert der Meinung, dass solche sozialistische Ansinnen, wie sie die Linke Mehrheit im Grossen Stadtrat hat, zu bekämpfen sind.

Es darf nicht sein, dass der Stadtrat plötzlich mit Vorschriften und Indoktrinierungskampagnen dem Bürger vorschreibt was er zu essen hat oder ihm in irgendeiner Form ein schlechtes Gewissen zu seinem Essverhalten macht. Wir von der SVP Stadt Luzern betrachten den Bürger als mündig genug selbst zu entscheiden, was gut ist und was nicht und wollen der hart arbeitenden Bevölkerung nicht den Appetit verderben. Geldverschwendungskampagnen über vermeintliche Graue Energie sind nicht nötig. Deshalb setzen wir uns deutlich gegen Essensvorschriften ein:

Essen ist Privatsache!

Keine Verlagerung der Car-Anhalteplätze vom Schwanenplatz in die Allmend

180227 SchwanenplatzMit grosser Konsternation hat die SVP der Stadt Luzern von der stadträtlichen Strategie zum "Car-Regime" Kenntnis genommen.

Dass der Stadtrat, geleitet von der Empfehlung der Interface-Studie, nun die Option "Allmend" umsetzen will, ist aus Sicht der SVP nicht nachvollziehbar. Die Variante Allmend ist ja nicht eine völlig neue, bisher nicht erwähnte Option. Nur wurde dieser Vorschlag in der Vergangenheit, dies notabene nicht etwa nur bei der SVP, als kein realisierbarer und somit untauglicher Ansatz zur Lösung des Carproblems gewertet.

Wir können nicht nachvollziehen, dass nicht einmal 10 Jahre nach der Allmendplanung die damals beschlossenen Kompromisse und Grundsätze durchbrochen werden, wonach die Flächen westlich der Horwerstrasse frei bleiben, also weder bebaut, noch sonst einer kommerziellen Nutzung zugeführt werden sollen. Wäre im vergangenen Herbst die Inseli-Initiative auch angenommen worden, hätte man damals gegenüber dem Stimmbürger offen kommuniziert, dass für die am Inseli neu geschaffen Grünfläche nun als Kompensation die gleiche oder sogar eine grössere Grünfläche auf der Allmend hätte hergegeben werden müssen?

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Schleichend unterwegs in Luzern

luzerner-rundschau.ch: Strassenschild Initiative Fuer einen fluessigen VerkehrEs ist sicherlich richtig, dass an geeigneten Orten wie zum Beispiel in Quartierstrassen und im Bereich von Schulhäusern Tempo 30 oder Zone 30 eingeführt wird. Es nützt der Verkehrssicherheit und reduziert die Lärmbelastung. Die links grüne Mehrheit des Grossen Stadtrates hat nun ein Postulat eingereicht, welches die Einführung von Tempo 30 auf der Hirschmattstrasse fordert. Der Stadtrat wird mittels Gutachten aufzeigen müssen, ob dies überhaupt durchführbar ist.

Wenn man die Verkehrsdiskussionen der vergangenen Jahre mitverfolgt hat, lässt sich das Ergebnis bereits erahnen. Die Hirschmattstrasse ist klar eine verkehrsorientierte Strasse. Es mag sein, dass zu den Stosszeiten die Geschwindigkeit kaum über 30 km/h liegt, jedoch gilt das nicht für die restlichen Tages- und Nachtzeiten. Mit den bereits realisierten Inseln für Fussgänger wurde deren Sicherheit erhöht, jedoch sehr unvorteilhaft für die anderen Verkehrsteilnehmer. Velofahrer und MIV haben bei diesen Schikanen nebeneinander keinen Platz, was zu gefährlichen Situationen führt.

Vergebens haben sich die bürgerlichen Vertreter von FDP, CVP und SVP dagegen gewehrt, leider ohne Erfolg. Aufgrund der neuen Machtverhältnisse im Parlament konnte die links grüne Ratsmehrheit diesen Vorstoss durchdrücken und überweisen. Es macht keinen Sinn, jede Strasse einzeln zu betrachten und schleichend (im wahrsten Sinne des Wortes) flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Vielmehr sollten Temporegime übergeordnet betrachtet und dann in Abstimmung auf alle Parameter umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das zu erstellende Gutachten die Hirschmattstrasse als Hauptverkehrsachse anerkennt.

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Referendum: Wir entscheiden, was auf unseren Teller kommt

Veganer-ReferendumZusammen mit FDP, CVP, Luzern Hotels und GastroLuzern hat die SVP Stadt Luzern das Referendum gegen die Revision des Energiereglements ergriffen. Dies um der staatlichen Bevormundung auf dem Teller Einhalt zu gebieten. Es geht uns aber auch darum, den ausufernden linken Forderungen die Grenzen aufzuzeigen. Auch wir sind für einen schonenden Umgang mit der Umwelt, jedoch ohne staatlichen Interventionismus, sondern freiheitlich auf Eigenverantwortung basierend. Wenn Sie uns unterstützen wollen, finden Sie den Unterschriftenbogen zum Runterladen hier.

Dieter Haller ist der neue Präsident der SVP Stadt Luzern

180202 Dieter Haller neuer SVP Präsident

An der Generalversammlung der SVP Stadt Luzern wurde Dieter Haller einstimmig in einer offenen Abstimmung zum Nachfolger von Peter With gewählt. Dieter Hallers bisheriges Engagement und sein Netzwerk wurde von den Mitgliedern honoriert.

Vor der Wahl erläuterte Dieter Haller seine Ziele, die er mit der SVP Stadt Luzern verfolgen möchte und gab den Mitgliedern auch weitere persönliche Auskünfte. Unter Anderem wird er sich weiterhin für eine funktionierende bürgerliche Zusammenarbeit in der Stadt Luzern einsetzen und die organisatorisch gut aufgestellten Parteistrukturen weiterführen. Eine volle Wahlliste für die Kantonsratswahlen hat für Dieter Haller ebenfalls eine hohe Priorität.

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