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13.5 Millionen sind zu viel für ein Veloparking

Referendumsbogen VelostationAn der letzten Sitzung des Grossen Stadtrats hat eine Mehrheit entschieden, dass man rund 2 Millionen in die Projektierung für ein insgesamt 13.5 Millionen Franken teures Veloparking an der Bahnhofstrasse investieren will. Wir sehen auch Anlass zur Förderung des Veloverkehrs, jedoch sind die geplanten 13.5 Millionen falsch investiert. Es gibt zurzeit keinen Grund für ein solches Projekt, denn die Abstellflächen zwischen Uni und Bahnhof sind heute schlecht ausgelastet. Das angedachte Parking hätte in etwa die gleiche Distanz zum Bahnhof wie die angesprochenen kostenpflichtigen Veloparkplätze. Ein nötiges Parkverbot an der Oberfläche, wäre einerseits in der Praxis nicht umsetzbar, andererseits verunmöglicht ein Bundesgesetz ein solches Parkverbot. Daher ist davon auszugehen, dass die Infrastruktur nicht genutzt werden würde, selbst wenn diese gratis wäre. Bei Baukosten von rund 12000.- pro Veloparkplatz, sind gratis Parkplätze allerdings undenkbar.

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Tempo 30 auf Kantonsstrasse darf kein Thema sein

181219 Zone 30 Stadt LuzernStrassen sind dazu da, um rasch und ungehindert voranzukommen. Diesen Grundsatz vertritt die SVP Stadt Luzern, weshalb wir den Prüfentscheid des Regierungsrats nicht mittragen. Der Regierungsrat vollzieht mit seiner Haltung einen Paradigmenwechsel, welcher die Büchse der Pandora für den linken Luzerner Stadtrat öffnen könnte.

Auf den Hauptverkehrsachsen steht der Verkehrsfluss im Vordergrund, dieser wird mit Tempo 30 gebremst, wodurch der stockende Verkehr sowie Staustunden zunehmen und ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, welcher schlussendlich durch die Wirtschaft und die Privatpersonen bezahlt wird.

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SVP Stadt Luzern wird das Referendum gegen das städtische Budget 2019 ergreifen

181129 Referendumsbogen Budgetreferendum 2019Nachdem mit dem Entscheid im Grossen Stadtrat unserem Wunsch nach einer Steuersenkung nicht Folge geleistet wurde, sehen wir uns gezwungen das Referendum gegen das Budget 2019 zu ergreifen. Mit dem voraussichtlichen Gewinn von über 14 Millionen in diesem Jahr, wird die Stadt Luzern seit 2014 weit über 70 Millionen zu viel eingenommen haben. Dieses Geld gehört den Bürgern und dem Gewerbe und nicht dem Stadtrat, der sich mit den Überschüssen selbst verwirklicht.

Statt dass in den letzten Jahr haushälterisch mit dem Geld umgegangen worden wäre, man wusste ja bereits damals, dass Kosten, mit denen nun gegen eine Steuersenkung argumentiert wurde, auf die Stadt Luzern zu kommen werden, wurde das Geld verschleudert, indem Töpfe mit verschiedenen Aufgaben geschaffen wurden. So wurde beispielsweise über eine Million ins Asylwesen gepumpt, ohne dass der zahlende Bürger etwas davon gehabt hätte. Dagegen wehren wir uns mit dem Referendum und fordern weiter vehement eine Steuersenkung um einen Zehntel von 1.85 auf 1.75 Einheiten. Am 15.12. werden wir in der Hertensteinstrasse bei der Matthäuskirche mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Laden Sie hier den Unterschriftenbogen herunter und senden Sie ihn gleich auch teilweise unterschrieben zurück.

Erfolgreiches Podium zur SBI in der Swissporarena

SBI-Anlass Allmend

Die SVP Stadt Luzern organisierte am 7. November zusammen mit der SVP Horw und SVP Kriens im Auftrag der Kantonalpartei ein Podium zur Selbstbestimmungsinitiative. Es war ein voller Erfolg. Vor rund 250 Gästen diskutierten und stritten sich auf der Pro-Seite Adrian Amstutz und Roger Köppel mit Michael Töngi und Duri Campell von der Gegnerschaft. Neben den Zuschauern im Saal, verfolgten viele Leute den von Christian Meyer moderierten Anlass von Zuhause aus. Denn zum ersten Mal streamten wir Live einen unserer Anlässe ins Internet.

Die Stimmung unter den Anwesenden war grandios. Nach diversen Wortmeldungen, gingen die Diskussionen an den Apérotischen weiter, wo auch die vier Podiumsteilnehmer den Gästen noch lange Red und Antwort standen.

SVP Stadt Luzern fordert eine Steuersenkung von einem Zehntel und droht mit dem Referendum!

Am 23. Oktober wird der Stadtrat den Allgemeinen Finanzplan (AFP 2019-2022) veröffentlichen. Zeitgleich fordern wir als SVP Stadt Luzern eine Steuersenkung um einen Zehntel. Die Forderung nach einer Steuersenkung und die entsprechende Referendumsdrohung ist von der Mitgliederversammlung der SVP der Stadt Luzern legitimiert.

CHF 69.9 Mio. Ueberschüsse

In den Jahren 2014 - 17 erzielte die Stadt Luzern Überschüsse von gesamthaft CHF 69.9 Mio.. Oder anders ausgedrückt – die Steuerzahler zahlten dieser Zeit CHF 69.9 Mio. zu viel Steuern. Wie die nachstehenden offiziellen Zahlen der Stadt Luzern zeigen prognostiziert sie bewusst ein zu tiefes Ergebnis.

Ergebnis 2017: 18.7 Mio.  Budget: 7.75 Mio. 
Ergebnis 2016: 37.4 Mio. Budget: 0.64 Mio. 
Ergebnis 2015: 12.4 Mio.  Budget: 0.8 Mio. 
Ergebnis 2014: 1.4 Mio.  Budget: 11.6 Mio. 
   
Total Ergebnis 69.9 Mio. Budget 20.8 Mio.

Im Jahre 2017 zählte die Stadt Luzern ca. 84'400 Einwohner davon waren 54'620 natürliche Steuersubjekte und zahlten Steuern. Zu den privaten Steuersubjekten kommen 6600 juristische Personen hinzu – gesamthaft also 61'220 natürliche und juristische Steuerzahler.

Dies bedeutet, dass in den Jahren 2014 – 2017 jeder Steuerzahler in der Stadt Luzern CHF 1'141.75 zu viel Steuern zahlte! Auch zeigen die Zahlen eindeutig, dass die Stadt Luzern bewusst zu tiefe Gewinnergebnisse prognostiziert.

Zuviel Bezahltes muss zurückgegeben werden!

Die Überschüsse in den Jahren 2014 - 17 von insgesamt CHF 69.9 Mio. zeigen eindeutig, dass die Stadt Luzern die Steuern senken kann und auch musss. Es ist an jedem Kiosk selbstverständlich, dass es Retourgeld gibt. Nur beim Staat soll diese Selbstverständlichkeit nicht gelten. Es ist Zeit zu handeln und die Bürger von den Überschüssen profitieren zu lassen.

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Schwacher und erpressbarer Stadtrat belohnt Hausbesetzer!

Mit Erschrecken mussten wir heute per Medienmitteilung feststellen, dass der Luzerner Stadtrat den ehemaligen Hausbesetzern der Remise bei der Museggmauer eine Liegenschaft organisiert hat. Offenbar ist der Luzerner Stadtrat neben Wortbrecher und Financier von Strom und Wasser nun auch noch Liegenschaftsvermittler für Kriminelle geworden. Der Stadtrat stellt den Besetzern die Räumlichkeiten aber nicht gegen ein Entgelt, sondern gratis zur Verfügung und streicht besonders heraus, dass Strom und Wasser von den Nutzern bezahlt werden muss. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Dass der Stadtrat den Kriminellen Hausbesetzern die Räumlichkeiten gratis zur Verfügung stellt, ist skandalös und mindert die Aufenthaltsqualität in dem Gebiet durch herumlungernde Linksautonome. Es ist eine Frechheit, dass der Stadtrat Räumlichkeiten gratis für unproduktive Tätigkeiten vergibt, die keine Wertschöpfung und Steuern generieren, während Gewerbler in der Stadt Luzern froh wären, günstigen Gewerberaum zu finden. Natürlich wären es nicht besonders hohe Beträge, die die Stadt einnehmen würden, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Als SVP Stadt Luzern sind wir momentan auf der Suche nach Räumlichkeiten und bieten der Stadt hiermit an den Raum für einen marktüblichen Betrag zu mieten, was der Stadt jährlich mehrere tausend Franken Einnahmen bringen würde.

Die SVP Stadt Luzern ist dezidiert gegen das gratis Verleihen von Eigentum, das dem Steuerzahler gehört. Wir sind dagegen, dass der Steuerzahler Kriminelle subventionieren muss und werden uns mit Vorstössen dagegen wehren!

Budgetreferendum für tiefe Steuern jetzt unterschreiben

181129 Referendumsbogen Budgetreferendum 2019

Referendum gegen wirkungslose Velostation jetzt unterschreiben

Referendumsbogen Velostation

Kommende Termine

22. Januar 2019 - 19:00
Fraktionssitzung Grosstadtrat
23. Januar 2019 - 14:00
Kantonale Fraktionssitzung
24. Januar 2019 - 08:00
Kommissionstermine
24. Januar 2019 - 20:00
Delegiertenversammlung Kanton
25. Januar 2019 - 08:00
Parteileitung SVP CH
25. Januar 2019 - 08:00
Parteivorstand mit Sekretären

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