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Kommentar zu den Abstimmungsergebnissen

Städtisches Energiereglement:
Trotz bürgerlichem Schulterschluss aus CVP, FDP, SVP, Wirtschaftsverband, Luzern Hotels und Gastro Luzern, folgte die Mehrheit der städtischen Bevölkerung nicht deren Position, wonach die Teilrevision des städtischen Energiereglements abzulehnen sei. Es ist schade und widerspricht einer liberalen Haltung, wonach der Bürger selber entscheiden soll was er isst. Der erste Schritt Richtung Bevormundung auf dem Teller wurde mit der Annahme dieser Vorlage gemacht und wir als bürgerliche stehen nun in der Pflicht dafür zu schauen, dass die Stadt Luzern den Fleischkonsum nicht weiter einschränkt. Wir bedauern den gestrigen Entscheid, denn er ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Kantonale Abstimmungen:
Mit Freude haben wir die Ablehnung der beiden kantonalen Initiativen zur Kenntnis genommen. Wir sind froh, dass das Volk hier unseren Parolen gefolgt ist. Die beiden Initiativen hätten auf das Budget im Kanton Luzern massiv negativen Einfluss mit sehr hohen Sparmassnahmen gehabt. Das Nein zu diesen beiden Vorlagen bedeutet keineswegs, dass es keinen guten ÖV oder eine Verschlechterung des Bildungsangebots gibt, es bedeutet lediglich, dass das Kostenwachstum etwas weniger gross sein wird.

Die nationalen Agrarinitiativen wurden glücklicherweise ebenfalls abgelehnt. Einschränkungen beim Lebensmittelkonsum und Verstöße gegen internationale Verträge, bzw. Nichtumsetzbarkeit, wären die Folge gewesen. Wobei es für uns als Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative durchaus interessant gewesen wäre, wenn die aus linken Kreisen stammenden Initiativen wegen internationalem Recht nicht umgesetzt worden wären.

Ein Wehrmutstropfen ist allerdings der Ausgang des Gegenvorschlags zur “Velo-Initiative”, welcher mit dem Artikel 88 in der Bundesverfassung verankert wird und den Bundeshaushalt unnötig aufbläht. Damit hat die linksgrüne Luzerner Stadtregierung ein weiteres Instrument in die Hände erhalten, mit dem sie den MIV weitere einschränken kann.

SVP am Stammtisch

SVP am StammtischAm vergangenen Freitag führten wir das erste Mal unseren Anlass „SVP am Stammtisch“ durch. Es war ein voller Erfolg. Beim Ruopigenzentrum in Reussbühl konnten wir uns mit vielen Bürgern bei einem Bier und Apéro unterhalten. Die Bürger waren eingeladen mit uns einen Dialog zu treten, damit wir ihre Anliegen aufnehmen und diese in unsere politische Arbeit einfliessen lassen können. Daneben warben wir natürlich auch für die kommenden Abstimmungen, insbesondere für ein Nein zur Teilrevision des städtischen Energiereglements.

Das nächste Mal wird „SVP am Stammtisch“ im Fanghöfli in Littau stattfinden am 19. Oktober 2018. Wir würden uns freuen, wenn wir auch Sie dabei begrüssen dürften.

SVP am Stammtisch  SVP am Stammtisch    SVP am Stammtisch   SVP am Stammtisch   

Elektronische Busspuren behindern den MIV

Am 6. September feiert der Kanton Luzern eine Premiere. Es geht die erste elektronische Busspur in Betrieb. So ist es in der Einladung der Stadt Luzern für Medienschaffende nachzulesen. Bereits in der Ratsdebatte hat sich die SVP-Fraktion sehr kritisch dazu geäussert. Es müssen langfristige, nachhaltige und für alle Verkehrsteilnehmer vertretbare Lösungen gesucht werden.

Wir sehen darin eine Pflästerlipolitik. Ein Abschnitt wird mit einer elektronischen Busspur ausgerüstet, gleichzeitig wird einmal mehr der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt. Einmal mehr eine Lösung, die dem ÖV zwar zur freien Fahrt verhilft, dafür den Autoverkehr ausbremst. Es ist sehr fragwürdig, dass derartige Experimente umgesetzt werden.

Deshalb stellte die SVP-Fraktion im Jahr 2016 einen Antrag auf „Rückweisung zur Überarbeitung, um die Erstellung einer durchgehenden Busspur zu priorisieren“ – leider vergebens. Es bleibt zu hoffen, dass das Chaos für den MIV auf der Spitalstrasse nicht noch grösser wird.

Abstimmung Energie-Reglement: Das Volk entscheidet

Der Ursprung für die Revision des Energiereglements, über die wir am 23. September abstimmen, war die von Sentience Politics aus Basel ferngesteuerte Initiative zur nachhaltigen Ernährung. Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat haben das extreme Volksbegehren abgelehnt. Der Stadtrat hat dann einen artfremden Gegenvorschlag zur so genannten grauen Energie unterbreitet. Das ging aber der Ratslinken zu wenig weit. Deshalb hat sie einen Zusatzartikel eingebracht und mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Der Wortlaut:

«Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.»

Dieser Artikel ist inhaltlich sehr nahe bei abgelehnten Initiative. Und dann haben die Ratslinken einen Trick angewendet. Sie haben die Initiative kurz vor der Schlussabstimmung zurückgezogen und wollten so erreichen, dass ihre „Initiative light“ ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Aber sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Dank dem Referendum können jetzt die Luzernerinnen und Luzerner am 23. September abstimmen. Ich empfehle ein klares NEIN. Wir brauchen beim Essen keine Bevormundung aus dem Stadthaus.

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Parolenfassung der Mitgliederversammlung zu den Abstimmungen am 23. September

Die SVP Stadt Luzern beschloss an der Mitgliederversammlung einstimmig die Ablehnung der Teilrevision des städtischen Energiereglements. Die Mitglieder waren sich einig, dass eine solche Änderung der erste Schritt in Richtung Essvorschriften ist und langfristig Verbote folgen werden. Die SVP Stadt Luzern ist der Meinung, dass eine nachhaltigere Ernährung zwar wichtig und erstrebenswert ist, ist aber auch der Meinung, dass dies auf freiwilliger Basis und nicht politisch vorgeschrieben geschehen muss. Die beiden nationalen Abstimmungen wurden aus ähnlichen Gründen ohne Parolenfassung ablehnend zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage „Kredit für Massnahmen genereller Entwässerungsplan 1. Etappe“ wurde grossmehrheitlich gutgeheissen. Abgesehen von einigen kleineren Posten, die kritisiert wurden, steht die SVP Stadt Luzern hinter dieser Vorlage.

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Stadtrat Luzern setzt fatales Zeichen und lässt kriminelle Hausbesetzer gewähren!

Der linksgrüne Stadtrat Luzern gibt einmal mehr ein erbärmliches, ja gar lächerliches Bild ab. Da wird den Hausbesetzern ein Ultimatum gesetzt, um es dann folgenlos verstreichen zu lassen. Dies mit der absurden Begründung, dass der Stadtrat aufgrund zweier Absenzen nicht beschlussfähig sei. Offenbar ist unser Stadtrat im letzten Jahrtausend hängen geblieben, denn solch dringliche Entscheide könnten auch per Handy oder E-Mail gefällt werden.

Jetzt, rund eine Woche später, lässt dieser Stadtrat verlauten, dass er auf eine Anzeige verzichtet und eine einvernehmliche Lösung mit den Kriminellen suchen will, und setzt dem Ganzen damit die Krone auf. Das Gesetz und die Eigentumsrechte sind klar geregelt. Die SVP Stadt Luzern fordert, dass diese strikte angewandt werden. Wir erinnern den Stadtrat daran, dass das Haus Auf Musegg 1 nicht das Eigentum der Stadträte ist, sondern uns allen Steuerzahler gehört!

Wenn ein Gewerbetreibender etwas zu viel des öffentlichen Raums beansprucht, wird er gebüsst. Steht ein Autofahrer wenige Minuten zu lange auf einem Parkplatz wird er gebüsst. Arbeitet ein Coiffeur etwas zu lange, wird er gebüsst. Hausbesetzer in der Stadt Luzern hingegen werden nicht gebüsst. Man akzeptiert Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Offenbar geniessen in den Augen des Stadtrats Arbeitende und Umsatzgenerierende weniger Rechte als kriminelle Hausbesetzer. Was der Stadtrat hier betreibt ist klare Klientelpolitik, denn es dürfte allen klar sein aus welcher Ecke die kriminellen Hausbesetzer kommen. Nämlich aus der Linksgrünen!

Die SVP der Stadt Luzern ist über dieses Verhalten des Stadtrates schockiert und erwartet eine sofortige Räumung des besetzten Gebäudes! Die Besetzter sollen zudem angezeigt werden und für allfällige Kosten der Räumung aufkommen. Es ist für die SVP unverständlich, wie lange man diesem Treiben noch zusehen will.