SVP Logo Webseiten SonneStadt Luzern

Kontakt

SVP Stadt Luzern
6000 Luzern

Telefon: 041 410 25 25
info@svpluzern.ch 

PC-Konto: 60-2477-6
 

 

Twitter

Alles muss auf den Tisch

littauDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtluzerner Parlamentes, des Grossen Stadtrates, hat an zwei Sitzungen die Vorgänge rund um die Abgangsentschädigungen für die Littauer Gemeinderäte beraten und betrachtet dieses Geschäft mit einer fünfseitigen, wenig aussagekräftigen Medienmitteilung als abgeschlossen. Damit ist die SVP nicht einverstanden. Zu viele Fragen rechtlicher und finanzieller Art sind nicht oder nur höchst oberflächlich beantwortet und geklärt worden. Die SVP wird deshalb zuhanden des Grossen Stadtrates einen Antrag zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) stellen.

Die SVP bedauert es ausserordentlich, dass die GPK nicht die Kraft gefunden hat, offensichtliche Parteiinteressen hinten anzustellen und dafür zu sorgen, wozu die Öffentlichkeit, die Steuerzahlerin und der Stimmbürger ein Recht haben: Vollkommene Transparenz und eindeutige Klärung der Vorgänge rund um die Zahlungen (Abgangsentschädigungen, Sonderzahlungen) an die Littauer Gemeinderäte und die reglementarische Rechtmässigkeit dieser Zahlungen. Stattdessen hat die Mehrheit der GPK sich zufrieden gegeben mit teilweise höchst oberflächlichen bis fragwürdigen Erklärungen seitens des Stadtrates und der Verwaltung, und das Bemühen der Mehrheit der GPK, den Aktendeckel über diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu schliessen, war offensichtlich.

Desweiteren stellt die SVP fest, dass der GPK, obwohl eingefordert, nicht sämtliche Zahlungsunterlagen und Zahlungsbelege vorgelegt wurden. Der GPK wurden lediglich wenig aussagekräftige Zusammenstellungen abgegeben, aber keinen einzigen Zahlungsbeleg. Völlig fehlen die Zahlungsbelege und Kontoauszüge nicht nur für das Jahr 2009, sondern, die wirklich entscheidenden Zahlungsbelege und Kontoauszüge für das Jahr 2010 der BVG-Konten und Freizügigkeitskonten der Gemeinderäte. Erst dies würde schlüssig aufzeigen, wie viel jedem einzelnen Gemeinderat tatsächlich an Abfindungen (Abgangsentschädigungen, Sonderzahlungen, etc.) ausgezahlt wurden.

Zudem sind weitere Fragen zu einzelnen Konten der Rechnung 2009, welche in der GPK gestellt wurden, bis zum heutigen Tage nicht schlüssig und mit Belegen unterlegt beantwortet worden.

Weiterlesen ...

Elisabeth Zanolla-Kronenberg in die Bürgerrechtskommission gewählt

zanollaAuf Ende 2010 wurde die parlamentarische Bürgerrechtskommission, welche für die Einbürgerungen zuständig war, abgeschafft. Neu erledigt dies eine ausserparlamentarische Bürgerrechtskommission. Sie hat neu die Kompetenz, abschliessend über Einbürgerungen zu entscheiden. Die siebenköpfige Bürgerrechtskommission ist parteipolitisch paritätisch zusammengesetzt, d.h. die Parteien der Stadt Luzern können gemäss ihrer Stärke im Grossen Stadtrat die Sitze besetzen. Der SVP steht ein Sitz zu. Die Parteileitung der SVP Stadt Luzern hat zu Handen der Wahlbehörde, dem Grossen Stadtrat, Frau Elisabeth Zanolla-Kronenberg vorgeschlagen. Frau Zanolla ist Unternehmerin und Kinder zweier Töchter. Der Grosse Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 die neue Bürgerrechtskommission diskussionslos und einstimmig gewählt. Mit Lisa Zanolla nimmt eine Person mit ausgesprochener Sozialkompetenz und einem Gespür für die menschlichen Zwischentöne Einsitz in diese verantwortungsvolle Behörde.

Daniel Erni neuer Präsident der Bildungskommission

erniAls Ersatz für die abgeschaffte Schulpflege ist seit Anfang 2011 eine parlamentarische Bildungskommission für die Belange der Volksschule in der Stadt Luzern zuständig. Ausserdem obliegt Ihnen von Fall zu Fall die Geschäfte aus den Bereichen Kultur und Sport zur Beratung. Erster Präsident dieser neuen Kommission ist Daniel Erni. Er ist seit 2010 im Grossen Stadtrat, zuvor war er Einwohnerrat der Gemeinde Littau. Erni ist Werbeunternehmer und Vater zweier Kinder. Wir wünschen Daniel Erni viel Erfolg und Befriedigung in einem nicht einfachen Amt.

Vernehmlassung Masterplan öffentliche WC-Anlagen

Der Handlungsbedarf, das Angebot der öffentlichen WC-Anlagen qualitativ zu verbessern, ist für die SVP unbestritten.
Investitionen in diesem Bereich sind notwendig, wenn dies dazu führt, dass

  • Die Hygiene verbessert wird
  • Zweckentfremdungen wie Drogengenkonsum- oder handel, Prostitution, Übernächtigung, Vandalismus, verhindert werden
  • Die Betriebskosten gesenkt werden können
  • Mehrere Standorte zu einem Standort zusammengelegt werden
  • Die Standorte überdenkt und wo notwendig angepasst werden.
  • Die Stadt Luzern ihr angeschlagenes Image im Bereiche von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung verbessern kann
  • Gemäss Masterplan sollen diese Massnahmen umgesetzt werden. Deshalb befürwortet die SVP der Stadt Luzern diesen Masterplan mit den vorgesehenen Massnahmen.

Einige Punkte möchten wir besonders hervorheben

Zugänglichkeit
Die SVP hält es für sinnvoll, dass alle WC-Anlagen grundsätzlich (begründete Ausnahmen sollen möglich sein) während 24 Stunden zugänglich sind. Das neue Konzept sieht ja vor, das die WC-Anlagen in Wohnquartieren geschlossen werden, sondern sich konzentrieren auf Orte mit grossem Publikumsverkehr. In der Ausgangstadt Luzern macht es deshalb Sinn, diesen Service durchgehend anzubieten.

Eingliederung und Gestaltung
Der Masterplan sieht vor, dass bei städtebaulich heiklen Standorten die äussere Gestaltung der WC-Anlagen entsprechend angepasst wird. Dies begrüsst die SVP. Ein hässlicher Aluminium-Container z.B. vor dem Richard-Wagner-Museum wäre sicher nicht imagefördernd und hätte eine sehr geringe öffentliche Akzeptanz.

Gratisbenutzung
Die SVP erwartet, dass für die Benutzung der WC-Anlagen keine Gebühren erhoben werden.
Optionale Installationen für eine ev. spätere Gebühreneinführung bei den WC-Typen 1 und 2 sind zu unterlassen.

Standorte

a) aufzugebende Standorte

  • Die SVP begrüsst es, wenn die aufgehobenen öffentlichen WC-Anlagen an den Endstationen der Busslinien Nummern 1 (Maihof) Nummer 4 (Hubelmatt), Nummer 8 (Hirzenhof) an die VBL zwecks Weiterbenutzung durch die Busschauffeure (mit Überwälzung sämtlicher Kosten für Unterhalt und Reinigung an die VBL) abgetreten werden.
  • Unbefriedigend ist für die SVP, dass im Masterplan nicht aufgeführt wird, was mit den aufgehobenen Standorten (Neunutzung) geschieht. Dazu hätte die SVP möglichst bald konkrete Angaben.
  • Fragezeichen stellt die SVP zur Aufhebung der Standorte Musikhochschule Dreilinden und Rotsee. An beiden Standorten herrscht, insbesondere an Wochenenden, ein hoher Publikumsverkehr auch von ausserhalb der angrenzenden Wohnquartiere. Eine Aufhebung dieser beiden Standorte betrachtet die SVP als sehr problematisch.

Die SVP dankt zur Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung.

Referendum gegen Luxusvelotunnel jetzt unterschreiben!

Referendumsbogen Velotunnel Bahnhof

NEIN zur wirkungslosen Velostation Bahnhofstrasse

Kantonsratswahlen am 31. März

Wahlzeitung SVP Stadt Luzern

Kommende Termine

23. Februar 2019 - 00:00
Fasnachtsferien
28. Februar 2019 - 00:00
Schmutziger Donnerstag
04. März 2019 - 00:00
Fasnachtsmontag
04. März 2019 - 08:00
Eidgenössische Session
06. März 2019 - 00:00
Aschermittwoch
06. März 2019 - 20:00
Aschermittwoch-Anlass

RSS-Feeds