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Dringliche Interpellation: Erneute Kompromisse bei Besetzungen – Wir wollen Antworten!

190111 LZ EichwaeldliMehrmals in kürzester Zeit kapituliert der Stadtrat vor der Besetzerszene. Dabei ist es unwesentlich, ob jemand sich illegal Zutritt zu einem Gebäude verschafft und dieses besetzt, oder ob bei einem rechtsgültigen, jedoch auslaufenden Vertrag die Mieter nicht ausziehen wollen. Beides ist illegal, eine Straftat, welche geahndet werden müsste.

Bei diversen Besetzungen wie Villa Bodum, Auf Musegg oder Güterstrasse wurde durch die SVP bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise bei der Lösungsfindung nicht Schule machen darf. Doch genau dies tut es.

Erneut zwingen andersdenkende, genannt Kulturschaffende, dem Stadtrat Ihren Willen auf und sind nur gegen erpresserisch aufgezwungene Kompromisse und Einverständnisse bereit, sich zurückzuziehen. Diese Vorgehensweise, sowohl des Stadtrates wie auch der "Kulturschaffenden“ befremdet. Ein wenig salopp ausgedrückt entsteht der Eindruck: Wir akzeptieren kein Nein, koste es was es wolle... und dies im wahrsten Sinn des Wortes!

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Wirkungslose Velostation für 13.5 Millionen

Die SVP Fraktion hat sich immer sehr kritisch zur Neugestaltung der autofreien Bahnhofstrasse geäussert. Für uns waren neben dem Parkplatzabbau auch immer die Kosten ein Thema. In diversen Voten haben wir gemahnt, dass die veranschlagten Kosten wohl nicht genügen werden. Und siehe da, nun haben wir es schwarz auf weiss. Es kostet massiv mehr, der Stadtrat hat das Projekt komplett unterschätz und sich verrechnet. Das Resultat: ein Zusatzkredit von 1.3 Mio Franken für die weitere Planung. Das sind 2.7 mal mehr als bei der Volksabstimmung ausgewiesen waren. Es stellt sich nun die Frage, ob die Bevölkerung auch ja gesagt hätte, wenn diese hohen Kosten vor der Abstimmung kommuniziert worden wäre. Jetzt reden wir lediglich von den Planungskosten und wir hoffen, dass sich eine solche Verschätzung nicht auch bei den Baukosten abzeichnet. 

Die SVP hat immer den Grundsatz vertreten, dass mit der weiteren Planung oder gar Ausführung der Neugestaltung abgewartet werden muss, bis Entscheide betreffend Neubau/Sanierung Luzerner Theater vorliegen. Eine Grossbaustelle beim Luzerner Theater wird massive Auswirkungen auf die Nutzung und Gestaltung der Bahnhofstrasse haben. Leider geht der Stadtrat im B+A nicht gross auf diese Problematik ein.

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Stadt zahlt 2.5 Mio. für Biodiversität ohne detaillierte Projekte

Das Thema Biodiversität ist auch auf der Agenda bei Bund und Kanton. Beim Kanton läuft aktuell die Vernehmlassung dazu. Es handelt sich als einmal mehr nicht um nur ein städtisches Thema. Wieso prescht also die Stadt wieder vor? Die Mittel des vorliegenden Sonderkredits stammen aus der Gewinnverwendung zum Rechnungsabschluss 2016. Damals beschloss der Grosse Stadtrat eine Einlage von 1,5 Mio. Franken in einen «Spezialfonds Förderung Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutz». Es lässt sich also festhalten, das Geld ist einfach vorhanden. Und jetzt liegt das Werk vor, sieben Handlungsfelder mit Zielen und insgesamt 56 Massnahmen. Aus sicht der SVP Fraktion ist das jedoch massiv überladen. Es ist ein Aktivismus wenn nicht sogar Selbstverwirklichung spürbar; die vorhandenen Mittel will man sehr grosszügig wieder ausgeben. Aus diesem Grund sind Massnahmen sehr sorgfältig zu prüfen.

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Motion - Null Toleranz bei Hausbesetzungen

In der Stadt Luzern werden immer wieder Gebäude besetzt, öffentliche und private. Das zeugt nicht nur von mangelndem Respekt gegenüber dem Eigentum Dritter, sondern ist mit der Enteignung und Eigentumsbeschränkung eine Straftat. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs wird meistens noch durch Sachbeschädigungen ergänzt. Eine Strafverfolgung erfolgt jedoch nur, wenn der Eigentümer auch Strafanzeige stellt. Leider verzichtete der Stadtrat in der Vergangenheit auf Anzeigen und akzeptierte somit Besetzungen, was für die Motionäre völlig inakzeptabel ist.

Der Stadtrat wird beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, Hausbesetzungen innert 48 Stunden anzuzeigen und die Räumung zu fordern. Der Stadtrat geht dabei auf keinerlei Forderungen der Täter ein und verhandelt auch nicht mit diesen. Zudem sollen alle entstandenen Kosten in Zusammenhang mit der Besetzung den Tätern in Rechnung gestellt und nötigenfalls eingeklagt werden.

Dabei sollen insbesondere die folgenden Schäden der Stadt Luzern vollständig ausgeglichen werden:

  • Durch die Besetzenden nicht beglichene Gebühren und Abgaben (Wasser, Strom, Abwasser, Entsorgungsgebühren, Radio- und Fernsehgebühren etc.)
  • Marktkonformes anteiliges Mietentgeld für die Zeitdauer der Besetzung
  • Reinigung und Reparaturen an Liegenschaften und/oder Grundstücken
  • Haftung bei nachbarschaftsrechtlichen Konflikten
  • Räumungskosten wie z.B. Einsatzkosten der Luzerner Polizei
  • Verwaltungskosten
  • Prozessführungskosten

Mit den geforderten Massnahmen kann der Stadtrat sicherstellen, dass Hausbesetzungen bei stadteigenen Gebäuden schnellstmöglich beendet werden. Dabei sollen den Besetzern keine anderen Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Null Toleranz Strategie bekundet der Stadtrat öffentlich, dass kriminelles Verhalten nicht geduldet und akzeptiert wird.

Namens der SVP-Fraktion

Urs Zimmermann und Mario Willimann
Grossstadträte SVP Stadt Luzern

Nein zur Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern

Verkehr Stadt LuzernDie Mobilität ist seit Jahren ein heiss diskutiertes Thema in der Stadt Luzern. Die vorliegende "Strategie" bezieht sich auf den Zeitraum 2018–2023, wird im 5 Jahres Rhythmus angepasst und mit dem angestrebten Bevölkerungswachstum abgeglichen. Auch wenn der Bericht nur den Horizont 2023 hat, vermissen wir den Einbezug der Grossprojekte. Der vorliegende Bericht ist für uns voller Widersprüche. Einerseits betont er, dass die städtische Strategie Ergänzung der kantonalen Planungswerke darstellt, was auch die Realisierung der Grossprojekte (Durchgangsbahnhof, Bypass, Spange) beinhaltet. In der Folge sind aber mehr oder weniger klar vor allem Bemerkungen dagegen zu finden. Mit grosser Freude kann man lesen, dass die Mobilitätsbedürfnisse nicht an Gemeindegrenzen halt machen und können deshalb auch nicht unabhängig von den umliegenden Gemeinden und vom Kanton gesteuert werden. Eine überkommunale Zusammenarbeit ist dabei von grosser Bedeutung. Umso mehr erstaunt dann die negative Einstellung des Stadtrates zur Spange Nord, welche er vor nicht allzu langer Zeit kommuniziert hat.

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Stadträtliche Vorschläge zur Musegg-Initiative untauglich

Parkhaus Musegg EinfahrtDie SVP-Fraktion ist mit dem vorliegenden Bericht und Antrag Attraktive Luzerner Innenstadt - Stellungnahme zur Initiative "Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vor's Volk" nicht zufrieden. Die Initiative Aufwertung der Innenstadt hat grundsätzlich zwei Hauptziele. Erstens wollte man den durch das Parlament beschlossen Planungsstopp beim Projekt Parkhaus Musegg wieder aufheben, zweitens wollte man den Schwanenplatz von der Carparkingung befreien und die Innenstadt dadurch nachhaltig Aufwerten. Es ging nie darum, einen Vorentscheid für ein Parkhaus Musegg zu fällen. Es soll lediglich eine Variante im Musegghügel weiterhin geprüft werden können. Das Denkverbot, welches das Parlament dem Stadtrat auferlegt hat, soll aufgehoben werden. Beim Lesen des B+As entsteht der Eindruck, dass dieses Ziel nicht erkannt wurde. Für die SVP-Fraktion ist jedoch die Ablehnung der Initiative nicht nachvollziehbar.

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Budgetreferendum für tiefe Steuern jetzt unterschreiben

181129 Referendumsbogen Budgetreferendum 2019

Referendum gegen wirkungslose Velostation jetzt unterschreiben

Referendumsbogen Velostation

Kommende Termine

22. Januar 2019 - 19:00
Fraktionssitzung Grosstadtrat
23. Januar 2019 - 14:00
Kantonale Fraktionssitzung
24. Januar 2019 - 08:00
Kommissionstermine
24. Januar 2019 - 20:00
Delegiertenversammlung Kanton
25. Januar 2019 - 08:00
Parteileitung SVP CH
25. Januar 2019 - 08:00
Parteivorstand mit Sekretären

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